5.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 215/44

(1)

Gemäß Artikel 52 der Satzung ist der EZB-Rat verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Banknoten, die auf Währungen mit unwiderruflich festgelegten Wechselkursen lauten, von den nationalen Zentralbanken (NZBen) der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu ihrer jeweiligen Parität umgetauscht werden. Diese Maßnahmen beinhalten den Umtausch von Banknoten eines neuen teilnehmenden Mitgliedstaats a) in Euro-Banknoten und -Münzen oder b) zur Gutschrift auf ein Konto. Gilt in einem neuen teilnehmenden Mitgliedstaat dagegen eine Übergangszeit, beinhalten diese Maßnahmen in jenem Zeitraum stattdessen den Umtausch von Banknoten a) in die nationale Währung dieses neuen teilnehmenden Mitgliedstaats oder b) zur Gutschrift auf ein Konto.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (1) sieht für Mitgliedstaaten, die den Euro einführen, verschiedene mögliche Bargeldumstellungssysteme vor. Durch diese Leitlinie wird sichergestellt, dass der Umtausch der Banknoten der neuen teilnehmenden Mitgliedstaaten unabhängig davon, welches nationale Bargeldumstellungssystem gewählt wird, stattfinden kann.

(3)

Bestimmte Arten von Banknoten, und zwar erheblich beschädigte Banknoten und Banknoten, die im Rahmen eines nationalen Kennzeichnungsprogramms zur Erleichterung und zum Schutz des Einzugs nationaler Banknoten gekennzeichnet wurden, sind generell für einen Umtausch nicht zulässig und daher vom Umtausch nach dieser Leitlinie ausgeschlossen.

(4)

Falls für einen neuen teilnehmenden Mitgliedstaat eine Übergangszeit gilt, verlängert sich die Geltungsdauer der in dieser Leitlinie festgelegten Regelungen in diesem Mitgliedstaat, da diese Regelungen die Übergangszeit berücksichtigen. Diese Übergangszeit sollte jedoch nicht den Zeitraum verlängern, in dem der Umtausch von Banknoten anderer neuer teilnehmender Mitgliedstaaten erfolgt —

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„teilnehmender Mitgliedstaat“: ein Mitgliedstaat, der den Euro eingeführt hat;

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„neuer teilnehmender Mitgliedstaat“: ein teilnehmender Mitgliedstaat, der den Euro eingeführt hat, in dem jedoch Euro-Banknoten und -Münzen nicht alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel sind;

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„Termin der Euro-Einführung“: der Termin, an dem die Aufhebung der Ausnahmeregelung eines bestimmten Mitgliedstaats gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags in Kraft tritt;

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„Parallelumlaufphase“: der Zeitraum zwischen dem Termin der Bargeldumstellung in einem bestimmten neuen teilnehmenden Mitgliedstaat und dem letzten Termin, an dem die nationale Währung dieses neuen teilnehmenden Mitgliedstaats parallel zum Euro als gesetzliches Zahlungsmittel verwendet werden kann;

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„Termin der Bargeldumstellung“: der Termin, an dem Euro-Banknoten und -Münzen in einem bestimmten neuen teilnehmenden Mitgliedstaat gesetzliches Zahlungsmittel werden;

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„nationale Währung“: die Banknoten und Münzen eines neuen teilnehmenden Mitgliedstaats, die von der zuständigen Behörde in diesem Mitgliedstaat vor dem Termin der Euro-Einführung ausgegeben wurden;

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„Banknoten eines neuen teilnehmenden Mitgliedstaats“: von der NZB eines neuen teilnehmenden Mitgliedstaats ausgegebene Banknoten, die am Tag vor dem Termin der Euro-Einführung gesetzliches Zahlungsmittel waren und einer anderen NZB oder deren beauftragtem Vertreter zum Umtausch vorgelegt werden;

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„Übergangszeit“: ein Zeitraum von höchstens drei Jahren, der mit dem Termin der Euro-Einführung um 00.00 Uhr (Ortszeit) beginnt und mit dem Termin der Bargeldumstellung um 00.00 Uhr (Ortszeit) endet;

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„NZB des Eurosystems“: die NZB eines teilnehmenden Mitgliedstaats (einschließlich der NZB eines neuen teilnehmenden Mitgliedstaats);

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„Parität“: der sich aus den vom EU-Rat gemäß Artikel 123 Absatz 4 des Vertrags angenommenen Umrechnungskursen ergebende Wert ohne eine Spanne zwischen Kauf- und Verkaufskurs;

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„Kennzeichnung“: die Kennzeichnung von Banknoten mit einem spezifischen und unverwechselbaren Symbol, zum Beispiel mit gestanzten Löchern, im Rahmen eines nationalen Kennzeichnungsprogramms zur Erleichterung und zum Schutz des Einzugs der Banknoten eines neuen teilnehmenden Mitgliedstaats, die von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats vor dem Termin der Euro-Einführung ausgegeben wurden.

i)

pro Transaktion oder

ii)

pro Tag

a)

ab dem Termin der Euro-Einführung dieses neuen teilnehmenden Mitgliedstaats;

b)

bis alle Banknoten umgetauscht sind, die bis zum Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach dem Termin der Bargeldumstellung dieses neuen teilnehmenden Mitgliedstaats zum Umtausch vorgelegt wurden.